Rundfunkbeitrag Service: Bundesverfassungsgericht fällt Urteil

Marek Bang  

Mit Beginn der Reform der Abgabe im Jahr 2013 zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich 17,50 Euro für das mediale Angebot der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten. Seit Anbeginn dieser Regelung regt sich in der Bevölkerung Widerstand gegen diese von manchen Bürgern als „Zwangsgebühr“ verteufelte Abgabe. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags geprüft. 

Nach dem BVerfG-Urteil: Das müsst ihr über den Rundfunkbeitrag wissen

Aktuell ärgern sich viele Fußballfans darüber, ab der kommenden Saison für ihre Rundfunkbeiträge keine Spiele der UEFA-Champions-League mehr beim ZDF sehen zu können. Daran wird auch das Bundesverfassungsgericht nichts ändern können, dennoch kommen die Karlsruher Richter wieder ins Spiel. Seit dem 16. Mai 2018 findet eine Verhandlung statt, in der vier Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe geprüft werden.

Der Abgabe wird vorgeworfen, verfassungswidrig zu sein, weil sie Ein-Personen-Haushalte gegenüber Mehr-Personen-Haushalten benachteilige, da sie unabhängig von der Anzahl der jeweiligen Bewohner erhoben wird. Außerdem verstieße sie gegen den sogenannten Gleichheitssatz, weil auch die Bürger zur Kasse gebeten werden, die über keinerlei Empfangsgeräte verfügen. Eine weitere Beschwerde des Autovermieters Sixt richtet sich gegen die Praxis der Bemessung des Beitrags nach der Anzahl von Filialen, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen, wie die Kollegen des Stern berichten. Jetzt wurde ein grundlegendes Urteil gefällt, das den Gegnern der Gebühr nicht gefallen dürfte.

 

Rundfunkbeitrag ist in seiner jetzigen Form rechtmäßig, nur eine Änderung kommt

Jetzt steht es fest: Am Mittwoch, den 18. Juli 2018 sprachen die Richter in Karlsruhe das lang erwartete Urteil. Wie die Kollegen des Spiegel melden, ist der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form mit der Verfassung konform und damit legal. Das bedeutet, dass alle Haushalte weiterhin eine Gebühr von 17,50 Euro im Monat entrichten müssen. Nur in einem Fall muss der Gesetzgeber nachbessern. Menschen, die zwei oder mehrere Wohnungen besitzen müssen in Zukunft nicht mehr einen Betrag pro Wohnung zahlen, sondern jeweils nur einmal 17,50 Euro entrichten. Bis 2020 muss der Gesetzgeber in dieser Angelegenheit nachbessern, schon jetzt können alle Menschen, die in zwei Wohnungen oder mehr wohnen einen Antrag stellen, die Abgabe nur noch für eine Wohnung bezahlen zu müssen.

Nur ein kleiner Teil der Gebührenzahler wurde durch das Urteil entlastet, alle anderen müssen weiterhin 17,50 Euro im Monat entrichten. Die Änderung ist also übersichtlich. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass jeder, der in Deutschland lebt die realistische Möglichkeit habe, das Programm der Öffentlich-rechtlichen zu empfangen. Somit sei die pauschale Abgabe der Gebühr rechtens und eine finanzielle Belastung zumutbar.

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